Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Vertragsabschluss

Alle unsere Leistungen erfolgen auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung. Die AGB sind im Internet unter www.taxi31300.at abruf- und downloadbar. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Etwaigen anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden bzw. Vertragspartner wird hiermit widersprochen.

Wir vermitteln Beförderungsleistungen für die gewerbsmäßige Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten angefordert werden (Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi) nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz idgF (kurz „Beförderungsleistung“ genannt), jeweils mittels Kommunikationsdiensten (zusammen kurz „Vermittlungsdienst“ genannt) unter der Rufnummer “31300“ für Wien. Wir treten ausschließlich als Vermittler von Beförderungsleistungen der von uns vermittelten Taxiunternehmen, die im Bundesland Wien unter der Rufnummer “31300“ Beförderungsleistungen erbringen auf und bemühen uns in diesem Sinn, eine Beförderungsleistung zu vermitteln. Diese Beförderungsleistungen werden durch selbständige Taxiunternehmen, die unter der von uns registrierten Marke “31300“ fahren, erbracht. Der Vertrag über die Beförderungsleistung kommt nicht mit uns, sondern direkt mit dem jeweiligen Taxiunternehmen zustande.

Die Anfrage nach einer von uns vermittelten Beförderungsleistung durch den Kunden kann per Telefon über die Wiener Telefonnummer (01) 31300, per E-Mail, Fax, APP oder über unsere Website unter www.taxi31300.at erfolgen. Die Bestellung einer Beförderungsleistung gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung einer Beförderungsleistung ausdrücklich gegenüber dem Kunden bestätigen. Wir behalten uns die Ablehnung einer Vermittlung von Beförderungsleistungen ohne Angabe von Gründen vor.

  1. Entgelt und Zahlung

Unsere Vermittlungsleistungen erfolgen gegenüber demjenigen, der die Beförderungsleistung in Anspruch nimmt bzw. bucht, unentgeltlich.

Für die Beförderungsleistungen gelangen grundsätzlich die am Tage der Beförderungsleistung in Geltung stehenden Tarife für das Tarifgebiet des Bundeslandes Wien zur Verrechnung. Bei Fahrten, die im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellt werden, darf der vereinbarte Fahrpreis den verbindlichen Tarif, der für dieselbe Fahrt gemäß Wiener Taxitarif idgF zur Anwendung gelangen würde (Vergleichsfahrt), maximal um 20% unter- oder überschreiten (Preisband). Die Beförderungsleistung wird direkt mit dem jeweiligen, die Beförderung leistenden, Taxiunternehmen verrechnet. Der Fahrgast hat nach der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung idgF das Recht, von diesem eine ordnungsgemäße Rechnung zu erhalten, welche insbesondere die Angaben der Wegstrecke, des Fahrpreises, des Datums, des Taxikennzeichens sowie die Stampiglie des Taxiunternehmers und die Unterschrift des Taxilenkers enthalten muss.

  1. Bargeldloses Taxifahren

Die Beförderungsleistungen können auch wie folgt bargeldlos bezahlt werden: a) Für Unternehmer mittels der von uns ausgestellten Taxi-Gutscheinen, Taxi-Wertkarten, Geheimwörtern nach Abschluss einer Inkassovereinbarung oder Kundenkarten; b) Für Verbraucher mittels der von uns ausgestellten Taxi-Gutscheine und Taxi-Wertkarten. Diese Gutscheine, Karten und Geheimwörter können bei uns jeweils per Telefon, mittels Bestellkarte oder über unsere Website unter www.taxi31300.at bestellt werden. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir diese ausdrücklich gegenüber dem Kunden bestätigen und allenfalls eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden unterschrieben wurde. Wir behalten uns die Ablehnung einer Bestellung ohne Angabe von Gründen vor.

3.1 Taxi-Wertkarte

Die Taxi-Wertkarte ist ein bargeldloses Zahlungsmittel, welches durch vorherige Bezahlung durch den Kunden mit einem bestimmten Wert “aufgeladen“ wird und anschließend so lange zur (wiederholten) Zahlung von Beförderungsleistungen benutzt werden kann, bis der geladene Wert aufgebraucht ist. Die Taxi-Wertkarte ist nicht personalisiert und berechtigt den jeweiligen Inhaber, Beförderungsleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen, solange der aktuelle Wertstand dies zulässt.

3.2 Kundenkarte

Die Kundenkarte wird auf den Namen des Kunden ausgestellt und berechtigt den Kunden, Beförderungsleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen. Werden Beförderungsleistungen mittels Kundenkarte bezahlt, erfolgt die Verrechnung über uns im Nachhinein, idR binnen 14 Tagen, spätestens binnen 3 Monaten.

3.3 Gutscheine

Gutscheine werden in bestimmter Höhe ausgestellt und werden im Vorhinein von uns verrechnet. Der Gutschein ist nicht personalisiert und berechtigt den jeweiligen Inhaber, bei Taxi 31300 bargeldlos Beförderungsleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen, solange der aktuelle Wertstand des Gutscheins dies zulässt.

Gutscheine können nach unserer Wahl zeitlich befristet sein. Bei einer zeitlichen Befristung wird die Gültigkeitsdauer auf den Gutschein aufgedruckt. Während der Befristung kann der Gutschein vom jeweiligen Inhaber verwendet werden. Nach Ende der Befristung kann der jeweilige Inhaber das Guthaben schriftlich zurückfordern. Macht der jeweilige Inhaber von dieser Möglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab Ende der Befristung Gebrauch, verfällt der Anspruch.

  1. Sperre der Taxi-Wertkarte, der Kundenkarte und/oder des Geheimwortes

Stellt der Kunde missbräuchliche Verfügungen mit seiner Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und/oder Geheimwort fest oder verliert er die Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und/oder das Geheimwort, so muss er sich unverzüglich an Taxi31300 wenden und eine Sperre dieser Karten/dieses Geheimwortes veranlassen. Das gleiche gilt bei Diebstahl oder sonstigen Abhandenkommen der Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und/oder des Geheimwortes. Eine Sperre der Taxi-Wertkarte, der Kundenkarte und/oder des Geheimwortes kann während der Öffnungszeiten des Kundenzentrums kostenlos schriftlich per emailkundenzentrum@taxi31300.at bzw. per Fax 01/476 76-94 sowie unter der Rufnummer 01/476 76-250 (eine schriftliche Sperre ist unverzüglich nach der telefonischen Sperre zu übermitteln) veranlasst werden. Die Sperre gilt erst ab ausdrücklicher Bestätigung der Sperre seitens Taxi 31300 gegenüber dem Kunden als erfolgt.

Darüber hinaus hat Taxi 31300 das Recht, eine Sperre der Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und des Geheimwortes dann vorzunehmen, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit dieser Karten bzw. des Geheimwortes dies rechtfertigen bzw. wenn der begründete Verdacht einer nicht autorisierten und/oder betrügerischen Verwendung der Karten bzw. des Geheimwortes besteht bzw. wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung etwaige offenen Ansprüche gegenüber Taxi31300 im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zu diesen Karten bzw. zu diesem Geheimwort nicht begleicht. Als Folge dieser Sperre wird auch die Möglichkeit der Bezahlung von Beförderungsleistungen mittels Taxi-Wertkarte/ Kundenkarte /Geheimwort mit sofortiger Wirkung eingestellt.

  1. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Taxi-Wertkarten, Kundenkarten oder Gutscheinen und deren Rechtsfolgen

Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) so gilt folgendes gesetzliches Widerrufsrecht im Fall eines im Fernabsatz (d.h. per Telefon, Fax, Bestellkarte oder über unsere Website) geschlossenen Vertrages über Gutscheine oder Taxi-Wertkarten:

Der Verbraucher kann von einem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz am Gutschein und/oder an der Taxi-Wertkarte (nachfolgend in diesem Punkt als “Ware“ bezeichnet) erlangt hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Taxi31300 (Taxi 31300 VermittlungsgmbH, 1230 Wien, Zetschegasse 15, e‑Mail: kundenzentrum@taxi31300.at, Fax: +43 1 476 76-94; Tel: +43 1 476 76-250) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Rücktrittsformular) verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

5.1 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht nach diesem Punkt besteht nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 FAGG, insbesondere iSd § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht bei Dienstleistungen (etwa Beförderungsleistungen), wenn der (Taxi-)Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Beförderungsleistung) begonnen hatte und/oder diese Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

5.2 Folgen des Rücktritts

Der Verbraucher hat die Ware im Rücktrittsfall unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Taxi31300 zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat Taxi31300 ferner eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, hat Taxi31300 dem Verbraucher alle Zahlungen, die Taxi31300 vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen, wobei – wenn erforderlich – § 16 FAGG entsprechend anzuwenden ist. Für diese Rückzahlung wird Taxi31300 dasselbe Zahlungsmittel verwenden, welches der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.  Taxi31300 kann die Rückzahlung an den Verbraucher aber solange verweigern, bis Taxi31300 entweder die Ware wieder vom Verbraucher zurückerhalten oder ihr der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

  1. Aufrechnungsverbot

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von uns im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

Verbraucher können ferner dann mit ihren Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit gegenüber uns stehen, sowie wenn wir zahlungsunfähig sind.

  1. Haftung

Unsere Angaben über Wartezeiten oder Ankunftstermine sind unverbindlich. Wir haften nicht für allfällige Verspätungen. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen verspäteter Abholung des Vertragspartners durch das Taxiunternehmen oder verspäteter Ankunft am Zielort sind uns gegenüber ausgeschlossen. Der Kunde wird Reklamationen oder sonstige Meinungsverschiedenheiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Vertragspartner von Taxi 31300 stets direkt mit dem Vertragspartner von Taxi 31300 klären. Eine Haftung von Taxi 31300 in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

Unsere Haftung erstreckt sich auf die Weiterleitung von Bestellungen und sonstigen Willenserklärungen zwischen dem Kunden und dem vermittelten Taxiunternehmen und gegebenenfalls umgekehrt. Eine Haftung von Taxi31300 gegenüber anderen Personen als dem Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen bzw. deren Widerherstellung haftet Taxi31300 jeweils nicht.

Für Unternehmer gilt: In jedem Fall haften wir nur für vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits, wobei in diesem Zusammenhang die Beweislastumkehr iSd § 1298 Satz 2 ABGB abbedungen wird. Schadenersatzansprüche, insbesondere anstatt von Gewährleistungsansprüchen geltend gemachte, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Für Verbraucher gilt: Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen.

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Nutzung der Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine iSd Punkt 3. dieser AGB selbst verantwortlich und hat diese vor unbefugtem Zugriff sowie vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen. Taxi31300 haftet nicht und leistet keinen Ersatz für verlorene Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine. Taxi31300 haftet ferner auch dann nicht, wenn die Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine von einer nichtberechtigten Person aus welchem Grund auch immer verwendet werden, und zwar so lange nicht, bis der Kunde die Taxi-Karten, Kundenkarten, und/oder Gutscheine und/oder das Geheimwort ordnungsgemäß iSd Punktes 4. dieser AGB gesperrt und Taxi31300 diese Sperre ausdrücklich gegenüber dem Kunden bestätigt hat. Im Fall einer ausdrücklichen Bestätigung der Sperre durch Taxi31300 gelten die Haftungsbeschränkungen iSd dieses AGB-Punktes (Taxi31300 haftet nur bei Vorsatz oder (krass) grober Fahrlässigkeit) und ist die Haftung von Taxi31300 ferner der Höhe nach jedenfalls mit der Höhe des jeweiligen Wertes der Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine im Zeitpunkt der Bestätigung der Sperre durch Taxi31300 begrenzt.

  1. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen

Höhere Gewalt und deren Folgen befreien uns von der Verpflichtung zur Vermittlung von Beförderungsleistungen. Der Kunde ist auch ausdrücklich damit einverstanden, dass höhere Gewalt und deren Folgen auch die Taxiunternehmen von der Verpflichtung zur Beförderung befreit. Unter höhere Gewalt fallen ausdrücklich auch Verkehrsstaus.

  1. Datenschutzhinweise

Die im Zuge einer Bestellung angegebenen Daten des Kunden bzw. Fahrgasts, insb. Name, Anschrift, E‑Mail, Telefonnummer, Bestellinformationen wie Abholadresse, Zieladresse, bei Bestellung eines Airport Taxis auch Flugnummer und Abflugort, sowie allfällige Sonderwünsche werden von uns zum Zweck der Vermittlung der Beförderungsleistungen elektronisch verarbeitet und im erforderlichen Umfang an das vermittelte Taxiunternehmen, das die Beförderungsleistung durchführt, weitergeleitet. Die Taxiunternehmen sind eigenständige Verantwortliche und haben sämtliche einschlägigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Im Rahmen unseres SMS-Service erhalten Sie nach Bestellung eines Taxis ein SMS mit näheren Informationen zu der Fahrt (insb. Anfahrtszeit des Taxis). Zu diesem Zweck wird bei Bestellungen mittels Mobiltelefon die mitgesendete Telefonnummer automatisch erfasst und verarbeitet. Bei Bestellungen via Internet wird die vom Kunden angegebene Telefonnummer verarbeitet. Sollten Sie dieses Service nicht wünschen, können Sie uns jederzeit kontaktieren (siehe Punkt 12 Kontakt) und eine kostenlose Sperre veranlassen.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung durch Taxi 31300 sind die Erfüllung des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrags über die Vermittlung einer Beförderungsleistung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) oder, falls Sie selbst nicht Vertragspartei sind, berechtigte Interessen von Taxi 31300 und der Vertragspartei, die die Beförderungsleistung beauftragt hat (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

Wir ziehen für die Erbringung der Vermittlungsleistungen verschiedene Dienstleister als Auftragsverarbeiter heran:

  1. a) Bei telefonischen Bestellungen werden die Daten des Kunden bzw. Fahrgasts in unserem Callcenter erhoben. Wir ziehen hierfür die Taxi Pay GmbH, Berlin, als Auftragsverarbeiter heran, Weitere (Unter-)Auftragsverarbeiter sind die TZB Callcenter GmbH, die Taxi Funk Berlin TZB GmbH, die CabTech GmbH jeweils mit Sitz in Berlin und die Mobil Garanti Otomobil hizmetleri A.S., Türkei. Die erhobenen Daten werden ausschließlich innerhalb der EU gespeichert.
  2. b) Zur Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen werden die Zahlungsdaten des Kunden an den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister weitergeleitet und von diesem zu dem genannten Zweck verarbeitet.
  3. c) Darüber hinaus ziehen wir verschiedene IT-Dienstleister heran, die im Rahmen der Erbringung von Wartungsleistungen Zugang zu personenbezogenen Daten erlangen können.

Wir verlangen in jedem Fall von unseren Auftragsverarbeitern, dass diese angemessene Datensicherheitsmaßnahmen treffen und auf den Schutz Ihrer Daten achten.

Die erhobenen Daten werden von Taxi 31300 innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach UGB und BAO) gespeichert und darüber hinaus so lange, als dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (insbesondere während anhängigen oder bei drohenden Rechtsstreitigkeiten).

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Rechten betroffener Personen, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen auf unserer Website unter https://www.taxi31300.at/datenschutzbestimmungen-taxi-31300/.

  1. Unwirksamwerden einzelner Bestimmungen

Falls diese AGB eine (oder mehrere) Lücke(n) enthält (enthalten) oder eine (oder mehrere) Bestimmung(en) ganz oder teilweise unwirksam ist (sind), bzw. wird (werden), so bleiben die AGB im Übrigen wie auch der Vertragsabschluss wirksam. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) soll(en) eine (entsprechende) dem wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommende Bestimmung(en) gelten.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es wird die Geltung des Rechts der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen vereinbart. Die Anwendung des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens 1980 wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.

  1. Kontakt (auch für Anregungen und Beschwerden)

Unsere Anschrift lautet:

Taxi 31300 VermittlungsgmbH.

1230 Wien, Zetschegasse 15

T: +43 1 476 76 – 0

F: +43 1470 23 55

Mail: office@taxi31300.at

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An

Taxi 31300 VermittlungsgmbH

1230 Wien, Zetschegasse 15

T: +43 1 476 76 -250

F: +43 1 476 76 – 94

Mail: kundenzentrum@taxi31300.at

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

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Name des/der Verbraucher(s)

 

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

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Datum

 

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Stand: November 2022