Ergänzende AGB für das In-App-Payment

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) APP Payment und Erklärung zum Datenschutz

§ 1 Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die bargeldlose Zahlung von Taxifahrten (nachfolgend „APP Payment“ genannt) im Rahmen der Nutzung der Taxi – App und ergänzen die Fahrgast-AGB (allgemeinen AGB).
Beim APP Payment handelt es sich um Bezahlvorgänge, bei denen mindestens der Zahlungspflichtige mobile elektronische Techniken zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt, etwa mittels mobiler Geräte wie Mobiltelefone oder Tablet-Computer. Durch APP Payment kann der Fahrgast das Beförderungsentgelt bargeldlos via App bezahlen.

fms Systems GmbH und Austrosoft® Weiss Datenverarbeitung stellt die technische Infrastruktur für APP Payment zur Verfügung. Austrosoft® agiert als Auftragsdatenverarbeiter gem. DSGVO. Beim APP Payment werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten, also beispielsweise Kreditkarten, Taxi-Kundenkarten, PayPal, etc. Diese Zahlungsmethoden werden zwischen der vermittelnden Taxizentrale und zertifizierten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Zahlungsdienstleister können sein: Braintree / PayPal (Europe) S.a.r.l et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend
„PayPal“) oder First Data GmbH, Marienbader Platz 1, 61348 Band Homburg v.d. Höhe, Deutschland (nachfolgend „FiServ“)

Der Zahlungsvorgang selbst wird stets zwischen dem Kunden und der vermittelnden Taxizentrale vereinbart. Eine Liste der Taxizentralen, die APP Payment unterstützen können, ist im Anhang 1 diesen AGB beigelegt. Bitte beachten Sie, dass die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden von der jeweiligen Taxizentrale abhängig sind und keine Garantie besteht, dass alle technisch möglichen Zahlungsmethoden tatsächlich akzeptiert werden.
Dieser Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast (im Folgenden „Kunde“ genannt) und der vermittelnden Taxizentrale (im Folgenden „Taxizentrale“ genannt) zustande. Die AGB für das APP Payment regeln die genannte Vertragsbeziehung. Der Vermittlungsvertrag mit der Taxizentrale, einschließlich des Zahlungsvorgangs und der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmen und dem Kunden bleiben davon unberührt.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien a Leistungen und Pflichten der Taxizentrale:

aa. Die Taxizentrale stellt dem Kunden die technische Infrastruktur für das bargeldlose Zahlungsverfahren „APP Payment“ innerhalb der taxi -App zur Verfügung.
bb. Mit APP Payment kann der Kunde Zahlungsmittel hinterlegen, z.B. PayPal, Kreditkarten oder Taxi Kundenkarten. Die Taxizentrale behält sich das Recht vor, bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels zu überprüfen. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus. Der Kunde kann das APP Payment zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes nutzen, das dem Taxiunternehmer zusteht. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen dem Kunden und der jeweiligen Taxizentrale vereinbart.
cc. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens „APP Payment“ kann nicht gegeben werden. Eine Garantie für verfügbare Taxis, die am APP Payment teilnehmen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.
dd. Die Taxizentrale bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems.
b. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden
aa. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an die Taxizentrale zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme der Taxizentrale hervorgerufen werden.
bb. Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen.
cc. Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist die Taxizentrale unverzüglich über die Emailadresse
office@taxi31300.at zu benachrichtigen.
dd. Die Verwendung einer funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
ee. Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Email-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an welche sein Account geknüpft wird. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten, PayPal, usw. Es ist dabei nicht garantiert, dass jedes Zahlungsmittel in jeder Stadt, in der die Taxi-App zur Anwendung kommt, zur Zahlung verwendet werden kann. Der Nutzer stimmt zu, dass bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels überprüft werden darf. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.
ff. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit aus seinem Payment Account zu löschen, weitere Zahlungsmittel im Rahmen der angebotenen Optionen hinzuzufügen oder den gesamten Account zu löschen.
gg. Dem Taxifahrer wird beim APP Payment-Verfahren nie das dahinter stehende Zahlungsmittel des Kunden bekannt gegeben. Alle genannten Zahlungsmittel können auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsmittelherausgeber und dem Kunden zusätzliche Gebühren verursachen, die außerhalb von APP Payment belastet werden.
hh. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige Email-Adresse und seine Mobilfunknummer anzugeben. Die Email muss per Email-Verifizierung bestätigt werden.
ii. Die Nutzung der APP Payment Funktion setzt die Bestellung der Beförderung via APP bzw. via Zentrale voraus.

§ 3 Besonderheiten beim APP Payment

a. Das APP Payment ist eine Alternative zur ebenfalls möglichen Barzahlung im Taxi. Demgemäß muss der Kunde das APP Payment nicht benutzen, es stellt lediglich eine weitere Zahlungs-Option für den Kunden dar.
b. Voraussetzung für die Anwendung des APP Payment ist, dass der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Es erfolgt eine klare Kennzeichnung zur Orientierung des Kunden.
c. Im Rahmen des Registrierungsvorganges für APP Payment wählt der Kunde das oder die registrierten Zahlungsmittel aus (z.B. Kreditkarte oder PayPal).
d. Der Kunde kann zur Absicherung des APP Payments und der Quittungen eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) wählen.
e. Sofern der Kunde PayPal nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an die Taxizentrale bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und PayPal direkt statt. Für den Kunden können PayPal-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal einen PayPal Account.
f. Sofern der Kunde AmazonPay nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an die Traxizentrale bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und AmazonPay direkt statt. Für den Kunden können AmazonPay-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit AmazonPay einen AmazonPay Account.
g. Der Kunde ist verpflichtet, den Account vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und darf die Zugangsdaten, insbesondere die PIN, nicht an Dritte weitergeben.
h. Bei Verlust oder Diebstahl hat eine sofortige Sperranzeige an office@taxi31300.at zu erfolgen.

§ 4 Kosten und Preise

a. Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung des APP Payments. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
aa. Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.
bb. Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.
b. Der Betrag für die Dienstleistung wird vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an die Taxizentrale gemeldet. Der Kunde kann optional ein Trinkgeld hinzufügen.
c. Die für die Beförderungsvermittlung zuständige Taxizentrale darf diese Beträge im Namen ihrer Unternehmer einziehen.

§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
Der Vertragsabschluss zwischen der Taxizentrale und dem Kunden erfolgt durch Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB.
Der Vertrag endet durch Löschung des APP Payment Accounts. Die Beendigung bzw. Kündigung des Vertrages kann jederzeit durch beide Parteien erfolgen und ist sofort wirksam. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere ist der Fahrgast/Kunde verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen, selbst wenn der Account zwischenzeitlich gelöscht worden ist.

§ 6 Haftung

a. Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Taxizentrale jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn die Taxizentrale leicht fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt, In diesem Fall ist die Taxizentrale zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.
b. Sofern es durch ein vom Kunden zu vertretenes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, hat dieser die Rücklastschrift- Kosten zu tragen.
c. Die Taxizentrale übernimmt keine Haftung für die korrekte Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere bei Kreditkarten- , PayPal-Zahlungen oder AmazonPay-Zahlungen. Der Nutzer muss sich bei Problemen und Störungen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Fehlbuchungen selbst an seinen Vertragspartner, den Zahlungsdienstleister, wenden.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den der Taxizentrale hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Es erfolgt eine Haftungsfreistellung der Taxizentrale durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die unter § 2 b genannten Pflichten

§ 7 Datenschutz

Die Taxizentrale erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse) zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Partei der Kunde ist sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs (1) lit b) DSGVO). In diesem Rahmen stimmt der Kunde auch der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Taxizentrale und deren technischen Dienstleistern sowie Partnern lt. Anhang 1 ausdrücklich zu.
Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der APP Payment-Nutzung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der App entfernt.

§ 8 Gültiges Recht und Gerichtsstandort

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften anderwärtige Anordnungen treffen, gilt österreichisches Recht und ausschließlicher Gerichtsstandort Wien.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Wien, Jänner 2021

Anhang 1: Liste der Partnerzentralen

Aachener Autodroschken Vereinigung D 52062 Aachen; Taxiteam Ahrensburg D 22926 Ahrensburg; Taxi Alstertal D 22393 Alstertal; TCA Amsterdam NL 1106 MH Amsterdam; Antwerp-Tax B 2018 Antwerpen; Metropolis Taxi Aschaffenburg D 63741 Aschaffenburg; Taxi Augsburg D 86150 Augsburg, Bayern; Taxi Services Provider ES 08041 Barcelona; 33er Taxi AG Basel CH 4058 Basel; WBT Funk Taxi Berlin D 10785 Berlin; Taxi Berlin 202020 D 10245 Berlin; Taxi Bieta 97111 D 33609 Bielefeld; TMG Funktaxen Bitterfeld D 6749 Bitterfeld; Wieselmobil Böblingen D 71034 Böblingen; RUPEL-TAXI BOOM B 2850 Boom; VHF Taxi Antwerpen B 2930 Brasschaat; Taxi Schneeweiss GmbH A 6900 Bregenz; Taxi-Lloyd GmbH & Co. D 27568 Bremerhaven; Taxa Frederikshavn DK 9700 Bronderslev; Brugger Taxi CH 5200 Brugg; Airporttaxi SCA Taxi Autolux B 1080 Bruxelles; City-Taxi-Buxtehude GmbH D 21614 Buxtehude; Fahrdienste 24 Chur CH 7001 Chur; DTM Antwerpen B 2100 Deurne; TAXI DUISBURG 6X3 D 47055 Duisburg; Rhein-Taxi D 40231 Düsseldorf; Taxigenossenschaft Erfurt e.G. D 99085 Erfurt; Taxi 211 212 Essen D 45143 Essen; ATS Airport Transfer Service A 1300 Flughafen Wien; TAXI 68 – TIV Taxi Ihres Vertrauens GmbH D 60489 Frankfurt am Main; Taxi Holl D 76571 Gaggenau; Taxiphone Genève CH 1211 Genève; Vtax Gent B 9000 Gent; Taxi Göppingen D 73035 Göppingen; 878 City Funk A 8041 Graz; Taxi 889 Graz A 8041 Graz; Taxi Hagenow D 19230 Hagenow; Funktaxi Bergedorf D 21035 Hamburg; Taxizentrale Jork D 22111 Hamburg; Hansa-Taxi Hamburg D 22111 Hamburg; Testzentrale Hamm D 59071 Hamm; MeinTaxi 434343 GmbH D 30163 Hannover; Taxizentrale Heilbronn D 74074 Heilbronn; Taxi Heilbronn Unterland GmbH D 74177 Heilbronn; Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe e.G. D 76227 Karlsruhe (Baden); Kopenhagen – Amager-Øbro Taxi DK 2770 Kastrup; Vineta Verkehrsgesellschaft Kiel D 24143 Kiel; Taxi Ruf Köln eG D 50677 Köln; VTC VLAAMSE TAXI CENTRALE B 8520 Kuurne; Taxengemeinschaft Langenhagen D 30853 Langenhagen; Taxi 4884 Leipzig D 4177 Leipzig; Löwentaxi Leipzig D 4109 Leipzig; City-Taxi-Leipzig D 4177 Leipzig; Linz 6969 OÖ Taxigenossenschaft A 4020 Linz; Linzer Taxi 2244 A 4020 Linz; Taxi-Lörrach GbR D 79540 Lörrach; Taxi-Zentrale Ludwigsburg D 71634 Ludwigsburg (Württemberg); Taxi Röhlig D 21335 Lüneburg; Taxis.Lu S.a.r.l. dba Colux L 2543 Luxembourg; Taxi Radio Lyon F 69004 Lyon; City Taxi Mödling A 2340 Mödling; IsarFunk München D 81671 München; Taxi Zentrale Münster e.G D 48155 Münster; Taxi 44444 Neumünster e.G. D 24534 Neumünster; Donau-Taxen Neu-Ulm e.G. D 89231 Neu-Ulm; Taxi Lang D 51588 Nümbrecht; Taxi-Zentrale Oberhausen TZO D 46045 Oberhausen; Osnabrücker Funk- Taxi-Zentrale 32 0 11 e.G D 49074 Osnabrück; Taxi Weber Pforzheim D 71636 Pforzheim; Wieselmobil Pforzheim D 75179
Pforzheim; Pinneberger Taxenunion D 25421 Pinneberg; Taxi-Genossenschaft Potsdam 0331 29 29 29 D 14480 Potsdam; Sedop Taxi Praha CZ 10200 Praha 10; Profitaxi Prag CZ 14300 Praha 12; Taxi Praha s.r.o CZ 15000 Praha 5; Inge’s Personenbeförderung D 76437 Rastatt; Taxi Services S. à r. l. CH 1020 Renens; Hanse-Taxi-Rostock D 18146 Rostock; RTC NL 3044CD Rotterdam; Taxi Salzburg A 5020 Salzburg; Sprenger Taxi CH 9000 Sankt Gallen; Taxi-Ruf Schenefeld D 22869 Schenefeld bei Hamburg; Taxifunk Schwechat A 2320 Schwechat; Taxi-Genossenschaft Schwerin e.G. D 19053 Schwerin, Mecklenburg; Les Taxis Bleus F 93274 Sevran; Taxigenossenschaft Stralsund D 18435 Stralsund; TAZ Stuttgart D 70372 Stuttgart; Taxi Tostedt D 21255 Tostedt; Taxen-Zentrale Ulm e.G. D 89077 Ulm; 1. Villacher Funk Taxiverein A 9500 Villach; City Taxi Waiblingen D 71332 Waiblingen; Taxi Zentrale Wedel D 22880 Wedel; Taxi 31300 A 1230 Wien; CC Taxicenter Taxi 40100 A 1230 Wien Airport Driver Mietwagen Service GmbH A 1230 Wien; CITY-Taxi- u. Mietwagen Zentrale GmbH D 38440 Wolfsburg; Taxizentrale Wuppertal D 42109 Wuppertal; Taxi Würzburg EG D 97072 Würzburg; Unitax Zaventem Brussels B 1930 Zaventem; Taxi 444 Zürich CH 8005 Zürich; Taxi 7×7 CH 8004 Zürich