Widerruf
Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Gutscheinen und Taxi-Wertkarten und deren Rechtsfolgen:
Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) so gilt folgendes gesetzliches Widerrufsrecht im Fall eines im Fernabsatz (d.h. per Telefon, Fax, Bestellkarte oder über unsere Website) geschlossenen Vertrages über Gutscheine oder Taxi-Wertkarten
Der Verbraucher kann von einem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz am Gutschein und/oder an der Taxi-Wertkarte (nachfolgend in diesem Punkt als “Ware“ bezeichnet) erlangt hat.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Taxi31300 (Taxi 31300 VermittlungsgmbH, 1230 Wien, Zetschegasse 15, e-Mail:kundenzentrum@taxi31300.at, Fax: +43 1 476 76-94; Tel: +43 1 476 76-250) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Rücktrittsformular) verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht nach diesem Punkt besteht nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 FAGG, insbesondere iSd § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht bei Dienstleistungen (etwa Beförderungsleistungen), wenn der (Taxi)unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Beförderungsleistung) begonnen hatte und/oder diese Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
Folgen des Rücktritts
Der Verbraucher hat die Ware im Rücktrittsfall unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Taxi31300 zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat Taxi31300 ferner eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, hat Taxi31300 dem Verbraucher alle Zahlungen, die Taxi31300 vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen, wobei – wenn erforderlich – § 16 FAGG entsprechend anzuwenden ist. Für diese Rückzahlung wird Taxi31300 dasselbe Zahlungsmittel verwenden, welches der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. Taxi31300 kann die Rückzahlung an den Verbraucher aber solange verweigern, bis sie entweder die Ware wieder vom Verbraucher zurückerhalten oder ihr der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.