Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatzleistungen zur WienMobil-Karte von TAXI 31300 VermittlungsgmbH
1. Geltung der AGB
Diese AGB gelten in Ergänzung der Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte (nachfolgend „Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte“), die Sie im Onlineshop der WIENER LNIEN GmbH & Co KG, Erdbergstraße 202, 1030 Wien, FN 181593 z (nachfolgend kurz „Wiener Linien“ genannt) erworben haben, für den Fall, dass Sie die Zusatzleistungen des WienMobil-Kooperationspartners TAXI 31300 Vermittlungs GmbH, Zetschegasse 15, 1230 Wien, FN 101388 a (nachfolgend kurz „TAXI 31300“ genannt) im Onlineshop der Wiener Linien unter https://shop.wienerlinien.at hinzufügen, für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und TAXI 31300.
Diese Zusatzleistungen umfassendie Vornahme von Taxifahrten mit Taxis, welche (ohne Unterschied, ob diese von TAXI 31300 vermittelt wurden oder nicht) von Vertragspartnern der TAXI 31300 betrieben werden (nachfolgend kurz “Taxis“ und Taxifahrten mit Taxis nachfolgend kurz „Taxifahrten“ genannt), bis zu dem vorher vereinbarten Höchstbetrag pro Abrechnungsperiode unter Inanspruchnahme der WienMobil-Karte bargeldlos zu bezahlen (nachfolgend kurz „Zusatzleistungen“ genannt).
Die Benützung der WienMobil-Karte für diese Zusatzleistungen erfolgt ausschließlich zu den gegenständlichen AGB. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Etwaigen anderslautenden AGB wird hiermit widersprochen.
2. Vertragsabschluss
Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und TAXI 31300 VermittlungsgmbH kommt durch Annahme Ihrer Bestellung der Zusatzleistungen zustande, die Sie mit Anklicken des Buttons „jetzt unentgeltlich bestellen“ im Onlineshop der Wiener Linien unter https://shop.wienerlinien.at vornehmen. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Ein Vertragsabschluss ist nur mit natürlichen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich.
3. Rücktrittsbelehrung
Sie können von diesem Vertrag über die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ab dem Tage des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Damit Sie Ihr Rücktrittsrecht ausüben können, müssen Sie TAXI 31300 VermittlungsgmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgeben.
Wenn Sie von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG zurücktreten, hat das Unternehmen Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag beim Unternehmen eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Unternehmen dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ein solcher Rücktritt lässt Ihren Vertrag über den Erwerb der Wien Mobil-Karte unberührt. Für einen Rücktritt hinsichtlich dieses Vertrages beachten Sie bitte Punkt 3.2 der Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte.
Mustertext für die Ausübung Ihres Rücktrittsrechtes:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie bitte folgende Erklärung ausgefüllt an TAXI 31300 VermittlungsgmbH, Zetschegasse 15, 1230 Wien
Ich widerrufe den von mir am ……………… abgeschlossenen Vertrag über die Inanspruchnahme der Zusatzleistungen der TAXI 31300 VermittlungsgmbH. Mein Name (Vorname, Nachnahme) …………………, meine Adresse (PLZ Ort, Str.Nr./Stg./Tür) …………………….., Datum ………………………….., Unterschrift …………………………….. (nur bei Mitteilung auf Papier).
[Dieses Formular nur dann ausfüllen und unterschreiben, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen.]
4. Entgelt
Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung von Taxifahrten mittels der WienMobil-Karte verrechnet TAXI 31300 kein Entgelt.
5. Nutzungsdauer, Verlängerung, Kündigung, Auflösung und Sperre
Für die Nutzungsdauer, Verlängerung, Kündigung, Auflösung und Sperre der WienMobil-Karte gelten die Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte.
Wenn Sie Ihren Vertrag für die WienMobil-Karte gemäß Punkt 5.4 (Vertragskündigung) der Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte durch Kündigung vorzeitig beenden, so hat dies gemäß Punkt 5.5 der Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens Ihrer Kündigung auch den Entfall der Zusatzleistungen nach diesem Vertrag zur Folge und Sie können mit der WienMobil-Karte keine Zusatzleistungen nach diesem Vertrag mehr abrufen. Vereinbarungsgemäß stellt daher eine Kündigung Ihres Vertrages für die WienMobil-Karte gleichzeitig auch eine Kündigung dieses Vertrages dar, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung an TAXI 31300 bedarf. Wenn die Wiener Linien den Vertrag für die WienMobil-Karte aus wichtigen Gründen gemäß Punkt 5.6 oder Punkt 5.7 der Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen bzw. mit sofortiger Wirkung auflösen, so werden die Funktionen Ihrer WienMobil-Karte nach erfolgter Kündigung bzw. Auflösung durch Wiener Linien deaktiviert (gesperrt), auch ab welchem Zeitpunkt dies den Entfall der Zusatzleistungen nach diesem Vertrag zur Folge hat und Sie mit der WienMobil-Karte keine Zusatzleistungen nach diesem Vertrag mehr abrufen können. Vereinbarungsgemäß stellt daher eine Kündigung/Auflösung mit sofortiger Wirkung des Vertrages für die WienMobil-Karte durch die Wiener Linien gleichzeitig auch eine Kündigung/Auflösung dieses Vertrages dar, ohne dass es einer gesonderten Kündigungs-/Auflösungserklärung durch TAXI 31300 an Sie bedarf.
Darüber hinaus können sowohl Sie als auch TAXI 31300 diesen Vertrag ohne Anführung von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Monatsfrist jeweils zum Monatsende schriftlich kündigen.
Ihr Recht sowie das Recht von TAXI 31300, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen bzw. aufzulösen bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund, welcher TAXI 31300 zur sofortigen Kündigung bzw. Auflösung berechtigt, ist insbesondere dann gegeben, wenn Sie
a) für das Vertragsverhältnis wesentliche Angaben unrichtig machen oder deren Änderung verschweigen, oder
b) eine SEPA Lastschrift nicht oder nicht zur Gänze eingelöst wird und in weiterer Folge nicht unverzüglich Zahlung durch Sie erfolgt (in welchem Fall sich TAXI 31300 anstelle der Vertragskündigung/-auflösung auch die Vornahme einer Sperre der Inanspruchnahme der Zusatzleistungen für den Zeitraum des Zahlungsausstandes vorbehält), oder
c) über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen oder Sie sonst zahlungsunfähig werden, oder
d) Sie die Bestimmungen des Punkt 7. dieser AGB verletzen oder
e) TAXI 31300 die Zusatzleistungen aus technischen, von TAXI 31300 nicht beherrschbaren Gründen nicht mehr erbringen kann.
Mit Ausspruch der Kündigung bzw. Auflösung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund sind Sie nicht mehr berechtigt, die Mobilitätskarte zur bargeldlosen Bezahlung von Taxifahrten zu benutzen.
6. Aufbewahrung, Beschädigung, Verlust und Diebstahl
Die WienMobil-Karte ist nicht übertragbar. Verwahren Sie Ihre WienMobil-Karte sorgsam und sicher.
Auf Punkt 7. der Nutzungsbedingungen der WienMobil-Karte wird verwiesen.
7. Zahlung mittels WienMobil-Karte
Sofern Sie die WienMobil-Karte zur Zahlung Ihrer Taxifahrt verwenden, autorisieren Sie mit der Unterfertigung des jeweiligen Kundenbeleges den jeweiligen Zahlungsvorgang unwiderruflich und weisen TAXI 31300 unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag von Ihrem, im Rahmen des Vertragsschlusses angegebenen Konto Ihres Kreditinstitutes abzubuchen und den Rechnungsbetrag – für den Fall der Vermittlung der Taxifahrt durch TAXI 31300, unter Abzug der zwischen dem Vertragspartner von TAXI 31300 und TAXI 31300 vereinbarten Vermittlungsgebühr für TAXI 31300 – an den jeweiligen Vertragspartner von TAXI 31300 auszubezahlen. Diese unwiderrufliche Anweisung nimmt TAXI 31300 hiermit an.
Die bargeldlose Zahlung der Taxifahrten erfolgt mittels SEPA-Lastschrift. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Finanzdienstleister, die zur Durchführung der entsprechenden Zahlungsverfahren zugelassen sind. Wird eine SEPA Lastschrift von Ihrem Kreditinstitut nicht eingelöst, so stimmen Sie hiermit ausdrücklich zu, dass der jeweilige Vertragspartner von TAXI 31300 seine Forderung gegen Sie an TAXI 31300 abtritt, sodass TAXI 31300 die Forderung gegen Sie geltend machen kann. TAXI 31300 nimmt diese Abtretung hiermit an.
Sie erkennen mit Unterzeichnung des jeweiligen Kundenbeleges über das Entgelt für Ihre Taxifahrt den jeweiligen Rechnungsbetrag unwiderruflich an. TAXI 31300 ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit des Fahrpreises der Höhe und dem Grunde nach zu überprüfen. TAXI 31300 ist berechtigt, eine Abbuchung insbesondere dann vorzunehmen, wenn die Unterschrift auf dem jeweiligen Kundenbeleg unleserlich ist.
Sie müssen dafür sorgen, dass Ihr Konto bei Vorlage der SEPA Lastschrift durch TAXI 31300 an Ihr jeweiliges Kreditinstitut eine entsprechende Deckung aufweist. Etwaige Mahnspesen und Verzugszinsen, welche aufgrund einer etwaigen nicht ausreichenden Deckung entstehen, gehen zu Ihren Lasten.
Sie haften für die Bezahlung von mittels Ihrer WienMobil-Karte getätigten Taxifahrten auch dann, wenn diese von einer nichtberechtigten Person verwendet wurde, und zwar so lange, bis Sie die WienMobil-Karte ordnungsgemäß iSd Punkt 6. und 7.3 der Nutzungsbedingungen der WienMobil-Karte sperren haben lassen. Sie haben die WienMobil-Karte entsprechend der Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte sowie dieser AGB zu nutzen und jede missbräuchliche Verwendung und jede Beteiligung an einem Missbrauch durch Dritte zu unterlassen. Sie haben ferner alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die WienMobil-Karte vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
8. Abrechnungsperiode, Höchstbetrag
TAXI 31300 zieht die von Ihnen in Auftrag gegebenen Transaktionen grundsätzlich gesammelt innerhalb eines Zeitintervalls von 14 Kalendertagen ein. Das schließt jedoch nicht aus, dass TAXI 31300 auch kürzere oder längere Einziehungsrahmen verwendet. In diesem Fall sind Sie entsprechend in angemessener Frist vorab seitens TAXI 31300 iSd Punktes 14 dieser AGB zu informieren. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Pro Abrechnungsperiode dürfen Sie die WienMobil-Karte bis maximal EUR 150,00 verwenden, wobei TAXI 31300 im eigenen Ermessen nach vorheriger Ankündigung iSd Punktes 14 dieser AGB den Höchstbetrag pro Abrechnungsperiode verringern bzw. erhöhen kann. Für allfällige Überschreitungen des Höchstbetrages pro Abrechnungsbetrag haften Sie persönlich.
9. Haftungsausschluss zum Grundgeschäft
Sie werden allfällige Reklamationen oder sonstige Meinungsverschiedenheiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Vertragspartner von TAXI 31300 direkt mit dem Vertragspartner von TAXI 31300 klären. Eine Haftung von TAXI 31300 in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
10. Kommunikation und Informationspflichten
Im Rahmen dieses Vertrages wird die Kommunikation zwischen Ihnen und TAXI 31300 über die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse abgewickelt. Sie sind verpflichtet, TAXI 31300 unverzüglich Änderungen Ihrer persönlichen, vertragswesentlichen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen und Mobilfunknummer mitzuteilen. Geben Sie solche Änderungen nicht bekannt und erreichen Sie deshalb bedeutsam Erklärungen der TAXI 31300 nicht, so gelten diese Erklärung dennoch als zugegangen, wenn sie an die letzte der TAXI 31300 bzw. Wiener Linien bekannt gegebenen Adresse (einschließlich Rufnummer und E-Mail-Adresse) zu gesendet wurden.
11. Datenschutz
TAXI 31300 verwendet Ihre personenbezogenen Daten im jeweils für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, insbesondere zur Abwicklung der Zusatzleistungen, zu Zwecken der Buchhaltung, Statistik und Geschäftsentwicklung sowie im Zusammenhang mit der Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen.
Mit Ihrer Zustimmung zu diesen AGB erklären Sie Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten (Titel, Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Telefon, E-Mailadresse, SEPA-Daten) auch zu Marketing- und Informationszwecken betreffend das Produkt- und Dienstleistungsangebot von TAXI 31300. Dies umfasst unter anderem Direktmarketingmaßnahmen mittels Postsendungen, E-Mails, SMS/MMS oder Telefonanrufen. Ihre Zustimmung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Marketing- und Informationszwecken können Sie jederzeit in der unter Punkt 4.1 der Datenschutzbedingungen genannten Weise widerrufen.
Unsere geltenden Datenschutzbedingungen finden Sie [hier].
12. Haftung TAXI 31300
Für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Personenschäden haftet TAXI 31300 unbeschränkt. Die Haftung für reine Vermögensschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Schäden, die durch eine nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsvorgängen entstanden sind, haftet TAXI 31300 nur, wenn diese auf einem Ereignis beruhen, auf welches TAXI 31300 Einfluss hat und dessen Folgen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten vermieden werden können.
Für Schäden durch Nichtverfügbarkeit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches von TAXI 31300 liegen, wird somit jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Mobilfunknetze und mobile Endgeräte. Voraussetzung für eine Haftung von TAXI 31300 ist zudem, dass der Schaden nicht durch eine Sorgfaltspflichtverletzung Ihrerseits verursacht wurde.
13. Änderung der AGB
TAXI 31300 darf Ihnen Änderungen dieses Vertrages unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen spätestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten dieser Änderungen vorschlagen. Sie werden via SMS-Nachricht auf Ihr mobiles Endgerät, E-Mail (sofern Sie eine solche Adresse bekannt gegeben haben) oder Brief verständigt. Ihre Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung mittels E-Mail, SMS-Nachricht oder Brief (Datum der Postaufgabe) nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung gegenüber TAXI 31300 angezeigt haben. Darauf wird TAXI 31300 Sie im Änderungsangebot hinweisen. TAXI 31300 wird auch eine Gegenüberstellung der von der Änderung der AGB betroffenen Bestimmungen sowie eine vollständige Fassung der neuen AGB auf ihrer Website veröffentlichen und Ihnen auf Verlangen zur Verfügung stellen.
Im Falle einer beabsichtigten Änderung der AGB haben Sie jedoch auch das Recht, Ihren Vertrag vor Inkrafttreten der Änderungen kostenlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Darauf werden wir Sie im Änderungsangebot hinweisen. Nehmen Sie den Änderungsvorschlag nicht an, hat TAXI 31300 die Möglichkeit, diesen Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Monatsfrist zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
14. Gerichtsstand/Recht/Salvatorische Klausel
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das für Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ausgenommen davon sind Klagen von und gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie der anderen Bestimmungen nicht.
Stand: März 2015